vom RNKVERLAG
  • Alles für die rechtssichere Zustellung vom RNK Verlag
  • Zustellungsurkunde und Zustellungsumschläge vom RNK Verlag

Zustellung

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  • Immer übersichtlich
  • Immer korrekt
  • Einfach anwendbar

Die Zustellung

Wissenswertes über die Zustellung

Bei der Zustellung mit Zustellungsurkunde wird das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag mit einem vorbereiteten Vordruck der Zustellungsurkunde einem Postunternehmen oder einem Justizbediensteten übergeben. Ausgeführt wird die Zustellung durch persönliche Übergabe an den Zustellungsempfänger. Die Übergabe darf an jedem Ort, an dem der Adressat angetroffen wird, erfolgen. Mit der Übergabe gilt das Schriftstück als zugestellt. Wird die Annahme vom Empfänger verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Mit dem Zurücklassen des Schriftstücks gilt das Schriftstück als zugestellt.
Ist die persönliche Übergabe nicht möglich, darf eine Ersatzzustellung in der Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung vorgenommen werden. Der verschlossene Umschlag wird dabei einem erwachsenen Familienangehörigen in der Wohnung, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner übergeben.
In Geschäftsräumen erfolgt die Übergabe an eine dort beschäftigte Person. Ist eine Übergabe an eine Ersatzperson in der Wohnung oder dem Geschäftsraum nicht möglich, kann eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung erfolgen. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt.
Ist auch keine Ersatzzustellung möglich, kann auch eine Ersatzzustellung durch Niederlegung (§ 181 ZPO) erfolgen. Die Niederlegung erfolgt beim zuständigen Postamt oder am Ort des zuständigen Amtsgerichts. Die mit der Ausführung der Zustellung beauftragte Person hinterlässt beim Zustelladressaten eine schriftliche Mitteilung über den Ort der Niederlegung, wo das Schriftstück drei Monate zur Abholung bereitgehalten wird. Der Adressat wird in der Mitteilung auch darüber informiert, dass mit der Abgabe dieser Mitteilung über die Niederlegung das Schriftstück als zugestellt gilt, unabhängig davon, ob und wann der Adressat vom Inhalt des Schriftstücks Kenntnis nimmt. Weiter wird darüber informiert, dass an die Zustellung Rechtsfolgen geknüpft sein können (z. B. der Beginn einer Frist). Auf dem verschlossenen Umschlag, der das zuzustellende Schriftstück enthält, wird der Tag der Zustellung vor der Niederlegung vermerkt. Das Schriftstück gilt mit dem Hinterlassen der schriftlichen Mitteilung über die Niederlegung als zugestellt.

Zustellurkunde

Die Zustellungsurkunde

Über die Tatsachen bei der Ausführung der Zustellung wird eine öffentliche Urkunde auf dem amtlichen Zustellungsvordruck aufgenommen. Diese Urkunde hat die volle Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde (§ 415 ZPO).
Die Zustellungsurkunde muss die Person, der zugestellt werden sollte, die Person, an die das Schriftstück übergeben wurde, den Ort, das Datum, den Namen des Zustellers und die Angabe des Zustellungsunternehmens enthalten. Im Falle der Zustellung an einen Bevollmächtigten ist zusätzlich zu vermerken, dass die Vollmachtsurkunde vorgelegen hat. Der Zusteller muss die Zustellungsurkunde unterzeichnen und bestätigen, dass der Tag der Zustellung auf dem Zustellungsumschlag vermerkt wurde.
Bei einer Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen oder Einrichtungen sowie bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist auch der Grund, der diese Zustellung rechtfertigt, anzugeben. Bei einer Ersatzzustellung durch Niederlegung ist in der Urkunde aufzunehmen, wie die schriftliche Mitteilung hinterlassen wurde.
Wenn die Annahme der Zustellung verweigert wurde, ist zu dokumentieren, wer die Annahme verweigert hat und dass der Brief am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender zurückgesandt wurde.

Zustellumschlag

Der innere Umschlag

Das zuzustellende Schriftstück wird in den inneren Umschlag eingelegt. Der Umschlag muss verschlossen werden.
Die Einstecköffnung des Umschlages, die sich vorn oder hinten am Umschlag befindet, dient der Unterbringung der Zustellungsurkunde bis zur Übergabe an den Empfänger.
Auf dem verschlossenen Umschlag wird vom Zustellbeauftragten vor der Übergabe bzw. Hinterlegung des Schriftstückes das Datum der Zustellung vermerkt.

Der äußere Umschlag

Der verschlossene innere Umschlag mit dem darin befindlichen Schriftstück wird zum Versand an das Postunternehmen, das mit der Zustellung beauftragt wird, in einen äußeren Umschlag eingelegt. Der äußere Umschlag dient dabei ausschließlich dem Versand der Zustellunterlagen an das Postunternehmen. Mit der Übersendung des äußeren Umschlages wird gleichzeitig der Zustellungsauftrag an das Postunternehmen erteilt.
Die Sendung muss entsprechend der Größe und dem Gewicht der Sendung normal frankiert werden.

Jedermann

Zustellung für Jedermann

Auch Privatpersonen, Gewerbetreibende und Unternehmen können die Vorteile einer Zustellung mit Zustellungsurkunde nutzen. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn der Nachweis des Zugangs eines Schriftstückes und des Zustellzeitpunktes, z.B. einer Kündigung oder der fristgerechten Geltendmachung von Ansprüchen, von besonderer Bedeutung sind.
Im Gegensatz zu allen anderen Zustellarten, zum Beispiel einem Einschreiben mit Rückschein, kann der Empfänger die Zustellung nicht verweigern. Daher ist die Zustellung mit Zustellungsurkunde die einzige absolut (rechts)sichere Zustellart.
Die Zustellung erfolgt durch Übersendung eines formlosen Zustellauftrages und des Originals des zuzustellenden Schriftstückes an einen Gerichtsvollzieher oder die Gerichtsvollzieherverteilerstelle eines Amtsgerichts mit der Aufforderung, das Schriftstück an den Empfänger zuzustellen. Nach erfolgter Zustellung erhält der Auftraggeber die Zustellungsurkunde mit einer beglaubigten Kopie des zugestellten Schriftstückes zurück. Mit diesen Unterlagen kann auch vor Gericht der Vollbeweis geführt werden, dass das Schriftstück zu dem in der Zustellurkunde angegebenen Zeitpunkt beim Empfänger zugestellt wurde.
Die Kosten der Zustellung werden nach dem Gesetz über die Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG) berechnet. Diese betragen für die Zustellung eines zweiseitigen Schreibens ca. 12,00 €, bei Zustellung durch den Gerichtsvollzieher persönlich ca. 20,00 €.

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