vom RNKVERLAG
  • Kaufvertrag für gebrauchte Kraftfahrzeuge vom RNK Verlag

Kaufverträge

vom RNK Verlag

  • Immer rechtssicher
  • Immer aktuell
  • Immer geeignet
  • Einfach anwendbar

Kaufvertrag

Der Kaufvertrag für alle Fälle - privat und gewerblich

Gewerblich

Was ein gewerblicher Verkäufer beachten sollte

Verkäufer von Firmenfahrzeugen sind gemäß Urteil des Bundesgerichtshofes (Az: VIII ZR 215/10) grundsätzlich wie Autohändler zu behandeln. Das bedeutet, dass alle Firmen beim Verkauf an private Käufer die Sachmängelhaftung nicht komplett ausschließen, sondern nur auf 1 Jahr begrenzen können. Ein darüber hinausgehender Ausschluss der Mängelhaftung wäre unwirksam und der Verkäufer würde für Mängel am Fahrzeug, die ihre Ursache im Zeitpunkt der Übergabe bereits hatten, in vollem Umfang haften. Dabei macht es keinen Unterschied, dass es sich beim Verkäufer nicht um einen Kfz-Betrieb handelt.

Allerdings kann jeder Gewerbetreibende, auch ein Autohändler, ein von ihm privat genutztes Fahrzeug unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkaufen, wenn dies nicht im Betriebsvermögen aufgelistet ist. Aber auch hierfür ist es erforderlich, dass der Ausschluss der Sachmängelhaftung eindeutig im Kaufvertrag formuliert ist.

Bei gewerblichen Verkäufern kommt zum Nettoverkaufspreis die Mehrwertsteuer hinzu und muss vom Verkäufer an das Finanzamt abgeführt werden.

Angebot

Das Verkaufsangebot

Der RNK Kaufvertrag für ein gebrauchtes Kraftfahrzeug enthält ein leuchtendrotes Verkaufsschild (10 Stk. im Block als RNK Verlag Art.Nr. 1545 erhältlich). Damit kann der Verkäufer sein Verkaufsangebot am Fahrzeug deutlich kennzeichnen und die wesentlichen Angaben zum Verkauf hinterlegen.

Dabei stellt das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeuges auf einer zum Parken zugelassenen öffentlichen Straßenfläche in aller Regel ein straßenverkehrsrechtlich zulässiges Parken dar, selbst wenn dieses Fahrzeug mit einer Verkaufsofferte versehen ist (Urteil des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 04.12.2000, 11 A 2870/97). Verkäufer sollten sich jedoch vor dem Anbringen des Verkaufsschildes informieren, ob die Stadtverwaltung gegen diese Art der Straßennutzung Einwände erhebt oder besondere Vorschriften zu beachten sind.

Haftung

Sachmängelhaftung - wer haftet wofür?

Die meisten Rechtsstreite beim Autokauf beziehen sich auf Mängel am Fahrzeug. Für einen solchen Sachmangel haftet der Verkäufer, wenn der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges an den Käufer vorlag.

Ein privater Verkäufer, der im Kaufvertrag die Sachmängelhaftung wirksam ausgeschlossen hat, trägt keine Haftung für später festgestellte Mängel am Fahrzeug. Allerdings muss auch jeder private Verkäufer dem Käufer alle Mängel, auch geringfügige Unfallschäden, ungefragt offenbaren. Verschweigt der Verkäufer einen nicht unerheblichen Fahrzeugmangel, insbesondere einen Unfall, der ihm nachweislich bekannt sein musste oder war, kann der Käufer wegen arglistiger Täuschung den Kaufvertrag anfechten bzw. vom Kaufvertrag zurücktreten.

Wenn der Verkäufer Angaben über Kilometerleistung, Einbau von Ersatzteilen, Motorleistung und andere Merkmale des Fahrzeuges macht, sichert er damit eine bestimmte Eigenschaft des Fahrzeuges zu. Stellt sich eine solche Angabe später als falsch heraus, steht dem Käufer auch hier ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

Der Käufer eines Gebrauchtwagens muss mit Verschleißerscheinungen und Abnutzung durch Materialalterung rechnen, ebenso mit einer gewissen Reparaturanfälligkeit und mit noch nicht zutage getretenen Verschleißerscheinungen, die erst durch die weitere Nutzung zur Funktionsunfähigkeit des Fahrzeugs führen können, sofern das Verschleißteil nicht ersetzt wird. Hieraus kann ein Käufer noch keine Sachmängelrechte herleiten. Allerdings ist ein privater Käufer auch nicht verpflichtet, das Fahrzeug auf äußerliche nicht erkennbare Mängel zu untersuchen.

Weiterhin kann der Verkäufer dem Käufer nicht das gesetzliche Recht zum Rücktritt vom Vertrag aufgrund fehlgeschlagener Nachbesserung mit der Begründung verweigern, eine bestehende Gebrauchtwagengarantie sehe ein solches Recht nicht vor. Die vertragliche Garantie muss ein solches Recht nicht gewähren. Die gesetzlichen Rechte können auch durch eine Gebrauchtwagengarantie nicht eingeschränkt werden.

Private und gewerbliche Verkäufer eines mangelhaften Gebrauchtwagens haften auch für Personenschäden sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Ein typisches Beispiel hierfür ist der Verkauf eines nicht verkehrssicheren Fahrzeuges, mit dem der Käufer einen schweren Verkehrsunfall erleidet.

Zeigt sich ein Mangel am verkauften Fahrzeug, für den der Verkäufer haftet, muss der Käufer dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Reparatur, Nachbesserung genannt, geben und darf nicht ohne Weiteres eine andere Werkstatt mit der Reparatur beauftragen. Erst wenn mehrere Reparaturversuche des Verkäufers fehl schlagen oder der Verkäufer die Nachbesserung ablehnt, kann der Käufer entweder eine dem Mangel angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, haben sich Verkäufer und Käufer die jeweils empfangenen Leistungen zurückzugeben, d.h. der Käufer erhält den gesamten gezahlten Betrag erstattet und der Verkäufer erhält das Fahrzeug nebst allen Schlüsseln, Papieren und Unterlagen zurück. Darüber hinaus kann der Käufer nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag auch weitergehenden Schadensersatz geltend machen, z.B. für erhöhte Aufwendungen der Beschaffung eines gleichwertigen Fahrzeuges.

Ummeldung

Die Ummeldung des Fahrzeuges

Ein besonderes Problem für den Verkäufer entsteht, wenn der Käufer das Fahrzeug nicht zeitnah ummeldet. Bis zu dieser Ummeldung bleibt der Verkäufer als Halter des Fahrzeuges verzeichnet. Wegen während dieser Zeit begangener Ordnungswidrigkeiten und im schlimmsten Fall sogar Straftaten, z.B. Unfallflucht, wird zunächst der Verkäufer verdächtigt. Die Haftpflichtversicherung des Verkäufers ist während dieser Zeit zur Schadensregulierung verpflichtet und kann wegen der Schadensregulierung die Anpassung der Versicherungsprämie verlangen.

Der RNK Kaufvertrag für ein gebrauchtes Fahrzeug enthält bereits die Anzeige über den Verkauf des Fahrzeugs an die Zulassungsstelle und die Mitteilung an die Fahrzeugversicherung. Der Verkäufer sollte auf die Unterschrift des Käufers unter diese Dokumente besonders großen Wert legen und diese Dokumente schnellstmöglich an die Zulassungsstelle und die Versicherung versenden.

Haben Sie Fragen?
Ihre Nachricht wurde erfolgreich versandt.